Art. 3a RBerG

Art. 3a RBerG
Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
Bundesrecht
Titel: Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RBerG
Gliederungs-Nr.: 303-12
Normtyp: Gesetz

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Juli 2008 durch Artikel 20 Satz 4 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840). Zur weiteren Anwendung s. § 7 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2846).

(1)

Eine Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Devisensachen, die nach § 1 der Verordnung über die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Devisensachen vom 29. Juni 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 524) erteilt worden ist, gilt vom Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens dieser Verordnung ab als Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes. Die Erlaubnis gewährt die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Rechtsangelegenheiten, die das Außenwirtschaftsgesetz vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481) betreffen. Der Umfang der einzelnen Erlaubnis bleibt im Übrigen unverändert; das Gleiche gilt für die aus der Erlaubnis sich ergebenden Rechte.

(1) Amtl. Anm.:

Art. 3a: Eingef. durch § 48 Abs. 2 Nr. 4 G v. 28.04.1961 I 481, gem. § 52 Abs. 1 in Kraft seit 01.09.1961

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