§ 2 RAVG, Mitgliedschaft

§ 2 RAVG
Landesgesetz über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG -)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG -)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: RAVG
Referenz: 33-2

(1) Pflichtmitglieder des Versorgungswerks sind die der Rechtsanwaltskammer Koblenz und der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken angehörenden Mitglieder, soweit sie natürliche Personen sind. Ausgenommen ist, wer

  1. 1.

    erst nach Vollendung des 45. Lebensjahres Mitglied einer dieser Rechtsanwaltskammern wird,

  2. 2.

    bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes

    1. a)

      das 45. Lebensjahr vollendet hat oder

    2. b)

      berufsunfähig ist oder

  3. 3.

    bei seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft berufsunfähig ist für die Dauer seiner Berufsunfähigkeit.

Die Satzung kann weitere Ausnahmen vorsehen für Personen, die zugleich Mitglied einer ausländischen Rechtsanwaltskammer oder einer entsprechenden ausländischen Einrichtung sind.

(2) Auf Antrag sind von der Mitgliedschaft zu befreien Rechtsanwälte, die

  1. 1.
    bei In-Kraft-Treten des Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind oder als freiwillig Versicherte an diese einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze entrichtet und gleichzeitig ihre Anwartschaft auf eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente aufrechterhalten haben,
  2. 2.
    auf Grund eines öffentlichen Mandats oder Amts ausreichende Versorgungsanrechte haben.

Das Nähere regelt die Satzung.

(3) Die Satzung kann vorsehen, dass

  1. 1.
    Rechtsanwälte, die nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 Buchst. a nicht Mitglieder des Versorgungswerks sind, auf Antrag dem Versorgungswerk als Pflichtmitglieder beitreten können, sofern sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2. 2.
    Rechtsanwälte, die Mitglied eines gleichwertigen Versorgungswerks sind, auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit werden.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt am ersten Tag des auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft folgenden Monats, bei den bereits zugelassenen Rechtsanwälten mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes. Bei einem Beitritt nach Absatz 3 Nr. 1 beginnt die Mitgliedschaft am ersten Tag des auf den Beitritt folgenden Monats.

(5) Ein Mitglied nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Nr. 1 scheidet aus dem Versorgungswerk mit Ablauf des Monats aus, in dem die Voraussetzungen für die Pflichtmitgliedschaft entfallen sind. Es kann bis zum Ablauf des sechsten seinem Ausscheiden aus dem Versorgungswerk folgenden Monats die Fortsetzung seiner Mitgliedschaft beantragen. Der Eintritt des Versorgungsfalls beendet die Mitgliedschaft nicht.

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