§ 18 ProdHaftG, Berlin-Klausel

§ 18 ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ProdHaftG
Gliederungs-Nr.: 400-8
Normtyp: Gesetz

1Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. 2Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Der Widerruf von Lebensversicherungen

Der Widerruf von Lebensversicherungen

Die Chancen auf einen Widerruf, insbesondere für Versicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 geschlossen wurden, stehen überdurchschnittlich gut. mehr

Widerspruch und Widerruf von Kapitallebensversicherungen

Widerspruch und Widerruf von Kapitallebensversicherungen

In der jüngeren Vergangenheit war in den Medien immer wieder der Widerruf von Lebensversicherungen ein Thema. Auslöser hierfür waren mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der… mehr

BGH kippt „Schreibtisch-Klausel“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH kippt „Schreibtisch-Klausel“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar die „Schreibtisch-Klausel“ bei Berufsunfähigkeitsversicherungen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 91/16). mehr