§ 13 ProdHaftG, Erlöschen von Ansprüchen

§ 13 ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ProdHaftG
Gliederungs-Nr.: 400-8
Normtyp: Gesetz

(1) 1Der Anspruch nach § 1 erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat. 2Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.

(2) 1Auf den rechtskräftig festgestellten Anspruch oder auf den Anspruch aus einem anderen Vollstreckungstitel ist Absatz 1 Satz 1 nicht anzuwenden. 2Gleiches gilt für den Anspruch, der Gegenstand eines außergerichtlichen Vergleichs ist oder der durch rechtsgeschäftliche Erklärung anerkannt wurde.

Zitierungen dieses Dokuments

Rechtswörterbuch

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW

Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungsverträgen der BHW

Aufgrund von fehlerhaften Belehrungen über das Recht zum Widerspruch bei Vertragsabschluss, steht vielen Versicherungsnehmern ein Widerspruchsrecht noch heute zu! So kann eine unkomplizierte Lösung… mehr

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Da hört der Spaß auf - was Faschingsfreunde beachten müssen

Nun ist es bald wieder so weit, die sog. "fünfte Jahreszeit" ist für den einen oder anderen Faschingsfreund die wichtigste Jahreszeit. Auch wenn der eine oder andere Franke nach landläufiger Meinung… mehr

Schadensersatz verlangt Angabe von "Minimalsachverhalt" - OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2016 . 20 U 197/15

Schadensersatz verlangt Angabe von "Minimalsachverhalt" - OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2016 . 20 U 197/15

Der Geschädigte muss seinem Geld oft lange hinterherlaufen. Die Versicherer lehnen Schadensersatzansprüche schnell und gerne ab und halten Versicherte hin. Das ist nicht immer anstößig. Laien machen… mehr