§ 26 PPVO, Allgemeines

§ 26 PPVO
Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen (PPVO)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Sechster Teil – Vergütung → Abschnitt I – Vergütung der Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure Standsicherheit und der Prüfämter für Standsicherheit

Titel: Landesverordnung über die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz sowie Prüfsachverständigen (PPVO)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: PPVO
Gliederungs-Nr.: 2130-9-25
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Vergütung nach dieser Verordnung und den Anlagen 1 bis 3, die Bestandteil dieser Verordnung sind, sowie der Anlage 2 zur Baugebührenverordnung vom 1. April 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 178), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. März 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 67). Die Vergütung besteht aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen.

(2) Die Gebühr bemisst sich nach § 29 und richtet sich, soweit die Leistungen nicht nach dem Zeitaufwand (§ 30) zu vergüten sind, bei dem der zeitliche Prüfaufwand für den Auftrag festzuhalten ist, nach den anrechenbaren Bauwerten (§ 27 Abs. 1 und 2) und der Bauwerksklasse (§ 27 Abs. 6).

(3) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die von der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur für Standsicherheit nicht zu vertreten sind, so wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet. Wird ein vorzeitig beendeter Prüfauftrag auf erneuten Antrag hin oder nach Wegfall des Hindernisses innerhalb von sechs Monaten fortgesetzt, so ist die nach Absatz 1 berechnete Vergütung insoweit anzurechnen, als durch die frühere Teilleistung Arbeitsaufwand eingespart wird.

(4) Schuldnerin oder Schuldner der Vergütung ist, wer die Prüfung in Auftrag gegeben hat.

(5) Ein Nachlass auf die Gebühr ist unzulässig.

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