PostG - Postgesetz

Postgesetz (PostG)
Bundesrecht
Titel: Postgesetz (PostG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PostG
Gliederungs-Nr.: 900-14
Normtyp: Gesetz

Vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3294)

Zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) (1)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck des Gesetzes1
Regulierung2
Anwendungsbereich3
Begriffsbestimmungen4
  
Abschnitt 2 
Lizenzen 
  
Lizenzierter Bereich5
Erteilung der Lizenz6
Übertragung der Lizenz7
Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung8
Widerruf der Lizenz9
Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung10
  
Abschnitt 3 
Universaldienst 
  
Begriff und Umfang des Universaldienstes11
Gewährleistung des Universaldienstes12
Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten13
Ausschreibung von Dienstleistungen14
Ausgleichsleistung15
Ausgleichsabgabe16
Umsatzmitteilungen17
  
Abschnitt 4 
Rahmenbedingungen für Postdienstleistungen 
  
Postdienstleistungsverordnung18
  
Abschnitt 5 
Entgeltregulierung 
  
Genehmigungsbedürftige Entgelte19
Maßstäbe der Entgeltgenehmigung20
Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung21
Entscheidung über die Entgeltgenehmigung22
Abweichung von genehmigten Entgelten23
Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte24
Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte25
Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung26
Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen27
  
Abschnitt 6 
Angebot von Teilleistungen, Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen 
  
Angebot von Teilleistungen28
Zugang zu Postfachanlagen und Adressänderungen29
Vorlagepflicht für Verträge30
Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde31
Besondere Missbrauchsaufsicht32
  
Abschnitt 7 
Förmliche Zustellung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
  
Verpflichtung zur förmlichen Zustellung33
Entgelt für die förmliche Zustellung34
Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung35
  
Abschnitt 8 
Anzeigepflicht, Berichtspflicht, Schadensersatzpflicht 
  
Anzeigepflicht36
Berichtspflicht37
Schadensersatzpflicht38
  
Abschnitt 9 
Postgeheimnis, Datenschutz 
  
Postgeheimnis39
Mitteilungen an Gerichte und Behörden40
Datenschutz41
Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen42
  
Abschnitt 10 
Postwertzeichen, Regulierungsbehörde 
  
Postwertzeichen43
Regulierungsbehörde44
Auskunfts- und Prüfungsrecht45
Beschlusskammern46
Tätigkeitsbericht47
Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt48
  
Abschnitt 11 
Bußgeldvorschriften 
  
Bußgeldvorschriften49
Zuständige Behörde50
  
Abschnitt 12 
Übergangsvorschriften 
  
Befristete gesetzliche Exklusivlizenz51
Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz52
Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz53
Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz54
Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots55
  
Abschnitt 13 
Schlussvorschriften 
  
Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes56
Überleitungsbestimmungen57
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten58
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) haben Schlichtungsstellen, die nach § 18 des Postgesetzes eingerichtet worden sind, zum 30. Juni 2016 die nach Artikel 1 § 32 Absatz 3 erforderlichen Angaben an die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung zu melden.

Zitierungen dieses Dokuments

Rechtswörterbuch

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