§ 2 PolKostV

§ 2 PolKostV
Polizeikostenverordnung
Landesrecht Saarland
Titel: Polizeikostenverordnung
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: PolKostV,SL
Referenz: 2012-1-1

Für Amtshandlungen der Polizei werden unbeschadet anderer Rechtsvorschriften aufgrund des Saarländischen Gebührengesetzes in der jeweils geltenden Fassung die nachstehenden Gebühren erhoben:

     
1.Für die Beförderung von Personen und den Transport von Sachen mit Fahrzeugen der Polizei einschließlich An- und Abfahrtje km: 1,50 Euro
     
2.werden Dritte bei der Personenbeförderung durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei begleitet einschließlich An- und Abfahrt,je km 1,50 Euro
     
3.für die Begleitung von Geld, Schwer- und Großraumtransporten und von Transporten gefährlicher oder gefährdeter Güter auf der Straße durch die Polizei oder mit Fahrzeugen der Polizei einschließlich An- und Abfahrt
jeweils eine Grundgebühr von
zuzüglich
 -58,— Euro
 je eingesetzter Beamtin
oder eingesetztem Beamten
für jede Einsatzminute:
zuzüglich
 0,98 Euro
  je gefahrenem km  0,36 Euro,
     
4.bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei
  1. a)

    durch eine Überfall- und Alarmmeldeanlage,

  2. b)

    aufgrund missbräuchlicher Alarmierung durch eine Person oder

  3. c)

    aufgrund einer vorgetäuschten Gefahrenlage

sowie für die Überprüfung eines Notrufanschlusses durch Fachkräfte der Polizei
jeweils eine Grundgebühr von
zuzüglich
  29,— Euro
 je eingesetzter Beamtin
oder eingesetztem Beamten
für jede Einsatzminute:
zuzüglich
 0,98 Euro
  je gefahrenem km (einschließlich An- und Abfahrt): 0,36 Euro.

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