§ 4 PolG, Einschränkung von Grundrechten

§ 4 PolG
Polizeigesetz (PolG)
Landesrecht Baden-Württemberg

ZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Erster Unterabschnitt: – Allgemeines

Titel: Polizeigesetz (PolG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: PolG
Gliederungs-Nr.: 2050
Normtyp: Gesetz

Durch polizeiliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden

  1. 1.
    das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
  2. 2.
  3. 3.
    das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes),
  4. 4.
    die Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes),
  5. 5.
    die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes),
  6. 6.

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