PKGrG - Kontrollgremiumgesetz

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz - PKGrG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PKGrG
Gliederungs-Nr.: 12-12
Normtyp: Gesetz

Vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Kontrollrahmen1
Mitgliedschaft2
Zusammentritt3
Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung4
Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe5
Ständiger Bevollmächtigter5a
Ernennung und Rechtsstellung5b
Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung6
Beauftragung eines Sachverständigen7
Eingaben8
Mitberatung9
Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten10
Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter11
Beschäftigte des Kontrollgremiums12
Amtsbezüge der oder des Ständigen Bevollmächtigten12a
Berichterstattung13
Gerichtliche Zuständigkeit14
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346)

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr