§ 11 PFoG

§ 11 PFoG
Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: PFoG
Gliederungs-Nr.: 20323
Normtyp: Gesetz

(1) Beim Sondervermögen wird ein Beirat gebildet. Er hat die Aufgabe, einen Bericht des Finanzministeriums über die Verwaltung und Anlage der Mittel entgegenzunehmen und grundsätzliche Fragen der Konzeption und langfristigen Strategie des Sondervermögens zu erörtern. Bei den Anlagerichtlinien ist er zu hören.

(2) Der Beirat besteht aus acht Mitgliedern, welche vom Finanzministerium für die Dauer von 5 Jahren berufen werden. Ihm gehört je eine Vertreterin oder ein Vertreter folgender Stellen an:

  1. 1.

    Finanzministerium (zugleich vorsitzendes Mitglied),

  2. 2.

    Ministerium für Inneres und Kommunales,

  3. 3.

    Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk,

  4. 4.

    Ministerium für Schule und Weiterbildung,

  5. 5.

    Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und Verbraucherschutz,

  6. 6.

    Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen,

  7. 7.

    Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen,

  8. 8.

    Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen.

Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen.

(3) Das Sondervermögen zahlt an die Mitglieder und ihre Stellvertreter für ihre Tätigkeit keine Vergütung; Auslagen werden ebenfalls nicht erstattet.

(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

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