§ 93 PersVG

Dienstvereinbarungen, die den §§ 1 bis 69 widersprechen, treten mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes insoweit außer Kraft. Dienstvereinbarungen, die diesem Gesetz widersprechende Regelungen der Zuständigkeit und Befugnisse der Personalvertretungen enthalten, treten insoweit mit Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes außer Kraft.