§ 57 PersVG, Schweigepflicht

§ 57 PersVG
Bremisches Personalvertretungsgesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Personalvertretungsgesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: PersVG,HB
Referenz: 2044-a-1
Abschnitt: Fünftes Kapitel – Mitbestimmung des Personalrates → Erster Abschnitt – Allgemeines
 

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Personalrates haben auch nach dem Ausscheiden aus dem Personalrat oder aus der Dienststelle über dienstliche Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum Personalrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht gilt nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Personalrates. Sie entfällt ferner gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, wenn der Personalrat diese im Rahmen ihrer Befugnisse anruft; das Gleiche gilt für die Anrufung des Gesamtpersonalrates.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(3) Die Schweigepflicht besteht auch für die in den §§ 32 und 33 genannten Personen.

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