§ 63 PBefG, Ausschluss abweichenden Landesrechts

§ 63 PBefG
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Bundesrecht

IX. – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PBefG
Gliederungs-Nr.: 9240-1
Normtyp: Gesetz

Von folgenden Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden:

  1. 1.
  2. 2.

    § 52 Absatz 1 Satz 1 und § 53 Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit den Regelungen in Nummer 1;

  3. 3.
  4. 4.

Zu § 63: Neugefasst durch G vom 14. 12. 2012 (BGBl I S. 2598).

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