§ 28a PBefG, Veränderungssperre; Vorkaufsrecht

§ 28a PBefG
Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Bundesrecht

III. – Sonderbestimmungen für die einzelnen Verkehrsarten → A. – Straßenbahnen

Titel: Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PBefG
Gliederungs-Nr.: 9240-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. 2Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Unternehmer an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.

Zu § 28a: Eingefügt durch G vom 17. 12. 1993 (BGBl I S. 2123).

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftungsfragen für Gesellschafter einer GmbH

Haftungsfragen für Gesellschafter einer GmbH

Kann man als Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen Forderungen von Gläubigern persönlich haftbar gemacht werden? mehr

IKB Deutsche Industrie Kreditbank AG: Squeeze out ins Handelsregister eingetragen – Werden Altaktionäre zu billig abgespeist?

IKB Deutsche Industrie Kreditbank AG: Squeeze out ins Handelsregister eingetragen – Werden Altaktionäre zu billig abgespeist?

- Abfindung von LSF6 Europe Financial Holdings, L.P. (Dallas) stößt auf Kritik - Spruchverfahren vor Landgericht Düsseldorf kann eingeleitet werden - Altaktionäre fordern Erhöhung des… mehr

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr