§ 119 PatG, Aufhebung und Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

§ 119 PatG
Patentgesetz
Bundesrecht

Sechster Abschnitt – Verfahren vor dem Bundesgerichtshof → 2. – Berufungsverfahren

Titel: Patentgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: PatG
Gliederungs-Nr.: 420-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ergibt die Begründung des angefochtenen Urteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Berufung zurückzuweisen.

(2) 1Insoweit die Berufung für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. 2Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.

(3) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Nichtigkeitssenat erfolgen.

(4) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(5) 1Der Bundesgerichtshof kann in der Sache selbst entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. 2Er hat selbst zu entscheiden, wenn die Sache zur Endentscheidung reif ist.

Zu § 119: Neugefasst durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2521).

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