§ 94 PAO, Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

§ 94 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Fünfter Teil – Die Gerichte in Patentanwaltssachen und das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen → Zweiter Abschnitt – Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Die zu Beisitzern berufenen Patentanwälte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Patentanwälte vor Beginn des Geschäftsjahres aufstellt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung gegenüber Privaten Krankenversicherungen bei Katarakt OPs mehr

GarantieHebelPlan`08 - CLLB Rechtsanwälte gewinnen erneut!

GarantieHebelPlan`08 - CLLB Rechtsanwälte gewinnen erneut!

CLLB Rechtsanwälte haben ein weiteres Verfahren gewonnen, bei dem GarantieHebelPlan`08 gegen einen Anleger geklagt hat. mehr

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Auf Beton gebaut?

- Beton gilt als besonders dauerhaft – Trifft das auch für den Gesellschaftsvertrag zu? - Gesellschaftsvertrag fordert bei einigen Abstimmpunkten breiten Konsens der Anleger - Welche wesentlichen… mehr