§ 129 PAO, Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

§ 129 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)
Bundesrecht

Siebenter Teil – Das berufsgerichtliche Verfahren → Dritter Abschnitt – Die Rechtsmittel

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: PAO
Gliederungs-Nr.: 424-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem Generalbundesanwalt wahrgenommen.

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