Gesetze

§ 11 PAO
Patentanwaltsordnung (PAO)

Bundesrecht

Erster Abschnitt – Zulassung zur Patentanwaltschaft → Erster Unterabschnitt – Allgemeine Voraussetzungen

Titel: Patentanwaltsordnung (PAO)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: PAO

Gliederungs-Nr.: 9424-5-1

Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Wer die Prüfung nach § 8 bestanden hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "Patentassessor" oder "Patentassessorin" zu führen.

(2) Über das Ergebnis der Prüfung erhält der Patentassessor eine Urkunde.