§ 12 ÖPNVG – Zuwendungen des Landes

(1) ¹Die Zuwendungen des Landes umfassen die vollständigen Fördermittel für den öffentlichen Personennahverkehr nach dem Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1988 (BGBl. I S. 100), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), dem Entflechtungsgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2755) und dem Hessischen Finanzausgleichsgesetz. ²Weitere Fördermittel können nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes zur Verfügung gestellt werden.

(2) ¹Das Land gewährt aus den Mitteln nach Abs. 1 Zuwendungen zu der Finanzierung der Verpflichtungen der Aufgabenträger nach § 11 Abs. 1. ²Die Zuwendungen enthalten den Ausgleich für die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 5 Satz 6, betreffend den Ausbildungsverkehr, sowie nach § 5 Abs. 4 Satz 2 und § 6 Abs. 4 Satz 2 und im Falle des § 7 Abs. 3 auch für den übernommenen regionalen Busnahverkehr.

(3) ¹Das Land kann für Investitionen in Bau und Ausbau der Infrastruktur den Betreibern und Eigentümerinnen und Eigentümern von Infrastruktur Zuwendungen aus Mitteln nach Abs. 1 gewähren. ²Dies gilt auch für Maßnahmen nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz vom 15. November 1993 (BGBl. I S. 1874), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3221), die dem Schienenpersonennahverkehr dienen. ³Für die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen gelten die Voraussetzungen nach § 10 Satz 2.

(4) ¹Die Zuwendungen des Landes nach Abs. 2 können mit den Verkehrsverbünden in mehrjährigen Budgets vereinbart werden. ²Die in diesen Finanzierungsvereinbarungen festzulegenden Ziele richten sich nach den §§ 3 und 4 und sollen von den Verkehrsverbünden durch den effizienten Einsatz der Budgetmittel erreicht werden. ³Die Ziele sollen so bestimmt sein, dass ihre Erreichung messbar nachvollzogen werden kann. ⁴Für die Erfüllung der Zielvorgaben sollen Leistungsanreize gegeben werden.

(5) Für die Verpflichtungen nach § 11 Abs. 1 im lokalen Verkehr gewährt das Land eine pauschale Zuwendung.

(6) Nicht verbrauchte Mittel sind nach Ablauf einer Budgetperiode an das Land zurückzuzahlen und werden entsprechend Abs. 2 und 3 eingesetzt.