§ 8 ÖPNV-G, Zuständigkeit

§ 8 ÖPNV-G
Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über die Aufgaben und die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Berlin (ÖPNV-Gesetz)
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: ÖPNV-G,BE
Gliederungs-Nr.: 9240-3
Normtyp: Gesetz

Die Durchführung dieses Gesetzes liegt bei der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung. Sie ist auch Bewilligungsbehörde für Zuwendungen nach den §§ 6 und 7.

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