ÖffOrdnOG,HB - Öffentliche Ordnung-Ortsgesetz

Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung
Landesrecht Bremen
Titel: Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung
Normgeber: Bremen

Redaktionelle Abkürzung: ÖffOrdnOG,HB
Referenz: 2183-a-2

Vom 27. September 1994 (Brem.GBl. S. 277)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2011 (Brem.GBl. S. 371)

Der Senat verkündet das nachstehende von der Stadtbürgerschaft nach § 3a des Gesetzes über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden vom 16. Juni 1964 (Brem.GBl. S. 59 - 2012-a-1), das zuletzt durch das Gesetz vom 3. Mai 1994 (Brem.GBl. S. 123) geändert worden ist, sowie § 6 Abs. 4 der Rasenmäherlärm-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1248), die zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512), geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 1. Oktober 1968 (Brem.GBl. S. 147-45-c-1), beschlossene Ortsgesetz:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Missbräuchliche Formen der Bettelei1
Betäubungsmittelkonsum auf öffentlichen Flächen2
Verhalten auf Straßen und in der Öffentlichkeit3
Kennzeichnung von Wegen und Gärten und Kleingartengebieten4
Straßenmusik5
Tierhaltung6
Abbrennen von Fackeln7
Osterfeuer8
Werksignale9
Ordnungswidrigkeiten10
Aufhebung von Vorschriften11
In-Kraft-Treten12

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