OBG,BB - Ordnungsbehördengesetz

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: OBG
Gliederungs-Nr.: 220-5
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 25. Januar 2016 (GVBl. I Nr. 5)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
  
Teil I 
Aufgaben und Organisation der Ordnungsbehörden 
  
Aufgaben der Ordnungsbehörden1
Vollzugshilfe der Polizei2
Aufbau3
Örtliche Zuständigkeit4
Sachliche Zuständigkeit5
Außerordentliche Zuständigkeit6
Aufsichtsbehörden7
Unterrichtungsrecht8
Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden9
Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden10
Sonderordnungsbehörden11
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden12
  
Teil II 
Befugnisse der Ordnungsbehörden 
  
Abschnitt 1 
Ordnungsverfügungen 
  
Voraussetzungen des Eingreifens13
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit14
Ermessen15
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen16
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren17
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen18
Form19
Wahl der Mittel20
Fortfall der Voraussetzungen21
Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse22
Geltung des Brandenburgischen Polizeigesetzes23
  
Abschnitt 2 
Ordnungsbehördliche Verordnungen 
  
Allgemeines24
Verordnungsrecht der Minister25
Haltung gefährlicher Hunde und Ermächtigung zum Erlass einer Hundehalterverordnung25a
Verordnungsrecht der örtlichen und der Kreisordnungsbehörden26
Vorrang höherer Rechtsvorschriften27
Inhalt28
Form29
Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen30
Geltungsdauer31
Verkündung32
In-Kraft-Treten33
Änderung oder Aufhebung34
Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde35
Wirkung von Gebietsveränderungen36
Sonstige Anordnungen37
  
Teil III 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen38
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung39
Verjährung des Entschädigungsanspruchs40
Entschädigungspflichtiger41
Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz und Erstattungsansprüche42
Einschränkung von Grundrechten43
Kosten44
Gebühren45
  
Teil IV 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsregelung bis zur Bildung der Ämter46
Besondere Regelungen über die Zuständigkeit47
Verwaltungsvorschriften48
(In-Kraft-Treten)49

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