§ 10 NVG, Pauschale Finanzzuweisungen

§ 10 NVG
Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den öffentlichen Personennahverkehr (Nahverkehrsgesetz - NVG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: NVG
Gliederungs-Nr.: 924-8
Normtyp: Gesetz

(1) Zur Aufstellung von Nahverkehrsplänen und zu ihrer Umsetzung erhalten die Aufgabenträger nach § 5 Abs. 1 vom Land als zweckgebundene Zuweisung jährlich 1,02 EUR je Einwohner, mindestens jedoch 102.258,37 EUR. Dieser Betrag wird entsprechend der Regelung nach § 5 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378 - 2395) dynamisiert.

(2) Die Zweckverbände nach § 6 Abs. 3 erhalten zur Durchführung der Aufgaben nach § 6 Abs. 2 und 9 von den dem Land nach dem Regionalisierungsgesetz zufließenden Mitteln einen Verfügungsrahmen für:

  1. 1.
    das Jahr 1996 in Höhe der Mittel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Regionalisierungsgesetzes und
  2. 2.
    die folgenden Jahre in Höhe von 75 v. H. der Mittel nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes.

Die Aufteilung der Mittel zwischen den beiden Zweckverbänden erfolgt in dem Verhältnis, in dem von diesen für die Bestellung von Verkehrsleistungen nach § 8 Abs. 3 des Regionalisierungsgesetzes Beträge aufzuwenden sind. Die Mittel sind jeweils bis zum 1. Juni eines Jahres auf der Grundlage der beschlossenen und innerhalb des Jahreszeitraumes zu finanzierenden Maßnahmen beim Land abzurufen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer

Übertragung der gewerblich genutzten Immobilie: Ertragssteuer oder Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer oder Ertragssteuer? Vor dieser Gretchenfrage stehen gerade Familienunternehmen, die die gewerblich genutzte Immobilie im steuerlichen Privatvermögen halten. mehr

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger

Lignum Sachwert Edelholz AG insolvent – Möglichkeiten der Anleger mehr

Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent

Hansa Treuhand Twinfonds: MS HS Bach insolvent mehr