§ 38 NVerfSchG – Beauftragung einer oder eines Sachverständigen

¹Der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Sachverständige oder einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Ausschusses im Einzelfall Untersuchungen durchzuführen. ²Die Landesregierung ist vor der Beauftragung der oder des Sachverständigen anzuhören. ³Die oder der Sachverständige kann nach Maßgabe ihres oder seines Auftrages die dem Ausschuss nach Artikel 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung vorgelegten Akten einsehen. ⁴Die Einsicht in vertrauliche Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er zuvor von der Landtagsverwaltung förmlich zur Geheimhaltung verpflichtet worden ist. ⁵Die oder der Sachverständige hat dem Ausschuss über das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten.