Anlage 2 NUVPG, Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls

Anlage 2 NUVPG
Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG)
Landesrecht Niedersachsen

Anhangteil

Titel: Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NUVPG
Gliederungs-Nr.: 28000
Normtyp: Gesetz

(zu § 5 Abs. 1)

  1. 1.

    Merkmale des Vorhabens

    Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Punkte zu beurteilen:

    1. a)

      Größe des Vorhabens,

    2. b)

      Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,

    3. c)

      Abfallerzeugung,

    4. d)

      Umweltverschmutzung und Belästigungen,

    5. e)

      Unfallrisiko, insbesondere mit Blick auf verwendete Stoffe und Technologien.

  2. 2.

    Standort des Vorhabens

    Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien sowie unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:

    1. a)

      bestehende Nutzung des Gebiets, insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien);

    2. b)

      Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden, Natur und Landschaft des Gebiets (Qualitätskriterien);

    3. c)

      Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und Objekte sowie von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien):

      • Natura 2000-Gebiete (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 BNatSchG),

      • Naturschutzgebiete (§ 23 Abs. 1 BNatSchG),

      • Nationalparke (§ 24 Abs. 1 BNatSchG),

      • Nationale Naturmonumente (§ 24 Abs. 4 BNatSchG),

      • Biosphärenreservate (§ 25 Abs. 1 BNatSchG),

      • Landschaftsschutzgebiete (§ 26 Abs. 1 BNatSchG),

      • Naturdenkmäler (§ 28 BNatSchG),

      • Geschützte Landschaftsbestandteile (§ 29 Abs. 1 BNatSchG), auch soweit Wallhecken sowie Ödland und sonstige naturnahe Flächen nach § 22 Abs. 3 und 4 NAGBNatSchG dazu gehören,

      • Gesetzlich geschützte Biotope (§ 30 Abs. 1 BNatSchG, § 24 Abs. 2 NAGBNatSchG),

      • Wasserschutzgebiete (§ 51 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG),

      • Heilquellenschutzgebiete (§ 53 Abs. 4 WHG),

      • Risikogebiete (§ 73 Abs. 1 WHG),

      • Überschwemmungsgebiete (§ 76 WHG),

      • Gebiete, für die durch Gemeinschaftsvorschriften bestimmte Umweltqualitätsnormen festgelegt sind und in denen diese Umweltqualitätsnormen bereits überschritten sind,

      • Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 des Raumordnungsgesetzes),

      • Baudenkmale und Bodendenkmale, die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes in das Verzeichnis der Kulturdenkmale aufgenommen sind, und Grabungsschutzgebiete.

  3. 3.

    Merkmale der möglichen Auswirkungen

    Die möglichen erheblichen Auswirkungen der Vorhaben sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist Folgendem Rechnung zu tragen:

    1. a)

      dem Ausmaß der Auswirkungen (geografisches Gebiet und betroffene Bevölkerung),

    2. b)

      dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,

    3. c)

      der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen,

    4. d)

      der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,

    5. e)

      der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.

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