§ 9 NUVPG, Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung

§ 9 NUVPG
Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG)
Landesrecht Niedersachsen

Abschnitt 3 – Strategische Umweltprüfung (SUP)

Titel: Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NUVPG
Gliederungs-Nr.: 28000
Normtyp: Gesetz

(1) Eine Strategische Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die

  1. 1.

    in Anlage 3 Nr. 1 aufgeführt sind,

  2. 2.

    in Anlage 3 Nr. 2 aufgeführt sind und für Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in der Anlage 1 oder in der Anlage 1 UVPG aufgeführt sind, im Sinne des § 14b Abs. 3 UVPG einen Rahmen setzen oder

  3. 3.

    nach § 36 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) einer Verträglichkeitsprüfung unterliegen.

(2) 1Bei den weder unter Absatz 1 noch unter die Anlage 3 UVPG fallenden Plänen und Programmen ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen, wenn diese für die Entscheidung über die Zulässigkeit eines in der Anlage 1 oder in der Anlage 1 UVPG aufgeführten oder anderen Vorhabens im Sinne des § 14b Abs. 3 UVPG einen Rahmen setzen und nach einer Vorprüfung des Einzelfalls voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben. 2Bei der Vorprüfung des Einzelfalls ist aufgrund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 4 aufgeführten Kriterien einzuschätzen, ob der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat, die im weiteren Aufstellungsverfahren zu berücksichtigen wären. 3Bei der Vorprüfung des Einzelfalls ist zu berücksichtigen, inwieweit Umweltauswirkungen durch Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen offensichtlich ausgeschlossen werden. 4Die in § 14h UVPG genannten Behörden sind bei der Vorprüfung zu beteiligen.

(3) Wird ein Plan oder Programm nach Absatz 1 nur geringfügig geändert oder wird darin die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene festgelegt, so ist eine Strategische Umweltprüfung nur dann durchzuführen, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls nach Absatz 2 Sätze 2 bis 4 ergibt, dass der Plan oder das Programm voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat.

(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für Raumordnungspläne.

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