§ 23 NStiftG, Aufhebung bisher geltenden Rechts

§ 23 NStiftG
Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NStiftG
Referenz: 40210010000000

(1) Alle landesrechtlichen Vorschriften, die diesem Gesetz entgegenstehen oder den gleichen Inhalt haben, werden aufgehoben. Insbesondere treten außer Kraft:

  1. 1.
    §§ 10 bis 14 und § 110 des braunschweigischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 12. Juni 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 230);
  2. 2.
    §§ 5 und 6 der oldenburgischen Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 1. Dezember 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 238);
  3. 3.
    § 29 des preußischen Ausführungsgesetzes zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (Nds. GVBl. Sb. III S. 149);
  4. 4.
    Art. 1 bis 4 und Art. 5 § 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 221);
  5. 5.
    Art. 4 und 5 der preußischen Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 229);
  6. 6.
    das preußische Gesetz über Änderungen von Stiftungen vom 10. Juli 1924 (Nds. GVBl. Sb. II S. 469);
  7. 7.
    § 2 Buchst. a Nr. 13 der preußischen Verordnung über die Einführung landesrechtlicher Vorschriften in den nach dem Groß-Hamburg-Gesetz auf Preußen übergegangenen Gebietsteilen (Rechtseinführungsverordnung) vom 18. März 1938 (Nds. GVBl. Sb. II S.16).

(2) Es werden gestrichen:

  1. 1.
    in der Anlage zum Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 18. November 1957 (Nds. GVBl. Sb. I S. 490) die Nummer 1;
  2. 2.
    in § 103 Abs. 1 des braunschweigischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 12. Juni 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 230) hinter dem Wort "Gemeindeschulen" das Komma und die Worte" milden Stiftungen".

(3) Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiss- und Stiftungsrechts vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 820) werden aufgehoben:

  1. 1.
    § 18 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 825);
  2. 2.
    §§ 11, 13 und 15 bis 26 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 509);
  3. 3.
    die Verordnung über Familienstiftungen vom 17. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 806).

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