§ 133 NSchG, Entscheidung

§ 133 NSchG
Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
Landesrecht Niedersachsen

Zehnter Teil – Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses

Titel: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NSchG
Gliederungs-Nr.: 22410010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Über den Antrag entscheidet der Schulträger. Die Entscheidung bedarf der Genehmigung durch die Schulbehörde. Erforderlichenfalls kann diese auch an Stelle des Schulträgers entscheiden.

(2) Wird dem Antrag stattgegeben, so ist eine Schule nach § 129 zum Beginn des nächsten Schuljahres zu errichten.

(3) Können die für die neue Schule erforderlichen Räume zu diesem Termin nicht bereitgestellt werden, so kann die Errichtung der Schule um höchstens zwei Jahre hinausgeschoben werden. Eine dahingehende Entscheidung des Schulträgers muss bis zum 31. Mai des laufenden Schuljahres getroffen worden sein. Sie bedarf der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde; die Genehmigung kann nur im Einvernehmen mit der Schulbehörde erteilt werden.

Diese Artikel im Bereich Schule und Hochschule könnten Sie interessieren

Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses eines 12-jährigen Realschülers wegen sexueller Belästigung einer Mitschülerin

Zur Rechtmäßigkeit des Schulausschlusses eines 12-jährigen Realschülers wegen sexueller Belästigung einer Mitschülerin

Fehlverhalten des Schülers nahm im Verlaufe von zwei Jahren immer gravierendere Formen an. mehr

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

Schwerbehinderung soziale Anpassungsschwierigkeiten

LSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr