§ 9 NROG, Planänderungsverfahren

§ 9 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Referenz: 23100050000000
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Raumordnungspläne
 

(1) 1Die Raumordnungspläne sind bei Bedarf zu ändern. 2Dies kann auch in sachlichen oder räumlichen Teilabschnitten geschehen. 3Für Änderungen der Raumordnungspläne gelten die Vorschriften über die Planaufstellung entsprechend.

(2) 1Abweichend von § 4 Abs. 1 bedürfen geringfügige Änderungen eines Raumordnungsplans keiner Umweltprüfung, wenn der Planungsträger in einer Vorprüfung gemäß den Kriterien der Anlage 2 festgestellt hat, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. 2Die Feststellung ist unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen berührt werden kann, zu treffen. 3Die zu der Feststellung nach Satz 1 führenden Erwägungen sind in die Begründung des Entwurfs für die Änderung des Raumordnungsplans aufzunehmen. 4Ist eine Umweltprüfung nicht erforderlich, so bedarf es keines Umweltberichts, keiner zusammenfassenden Erklärung und keiner Benennung und Durchführung von Überwachungsmaßnahmen. 5In einem solchen Fall sind Nachbarstaaten nicht nach § 5 Abs. 9, sondern wie benachbarte Länder zu beteiligen.

(3) 1Geringfügige Änderungen von Raumordnungsplänen können in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und nach Absatz 2 Satz 1 festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. 2Das vereinfachte Verfahren wird abweichend von § 5 Abs. 1 mit der Zuleitung des Entwurfs zur Änderung des Raumordnungsplans und dessen Begründung an die Beteiligten eingeleitet. 3Der Kreis der Beteiligten kann auf die in § 5 Abs. 4 Satz 1 Genannten und die Nachbarstaaten begrenzt werden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).

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