§ 6 NROG, Abwägung und Abschluss des Aufstellungsverfahrens

§ 6 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Referenz: 23100050000000
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Raumordnungspläne
 

(1) 1Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die Grundsätze der Raumordnung gegeneinander und untereinander abzuwägen. 2In der Abwägung sind zu berücksichtigen

  1. 1.

    die im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen,

  2. 2.

    der Umweltbericht, wie er sich nach seiner Überprüfung unter Berücksichtigung der im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen darstellt,

  3. 3.

    sonstige öffentliche Belange sowie private Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, und

  4. 4.

    die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete nach Maßgabe des § 34c Abs. 1 bis 5 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes.

(2) 1Dem Raumordnungsplan ist als Teil der Begründung eine zusammenfassende Erklärung darüber beizufügen,

  1. 1.

    wie Umwelterwägungen einbezogen wurden,

  2. 2.

    wie der Umweltbericht, die im Beteiligungsverfahren abgegebenen Stellungnahmen und die Konsultationen (§ 8 Abs. 2 UVPG) berücksichtigt wurden sowie

  3. 3.

    welche Gründe nach Abwägung mit den zu prüfenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten (§ 5 Abs. 2 Satz 2) für die Festlegungen des Raumordnungsplans entscheidungserheblich waren.

2Ferner sind in der Begründung die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der Durchführung des Raumordnungsplans auf die Umwelt zu benennen.

(3) 1Ab dem Tag des Inkrafttretens des Raumordnungsplans hat der Planungsträger den Raumordnungsplan und dessen Begründung zur Einsichtnahme für jedermann auszulegen. 2Der Ort der Auslegung ist öffentlich bekannt zu machen.

3Zugleich sollen die ausgelegten Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat im Internet bereitgestellt werden. 4In diesem Fall ist die zugehörige Internetadresse in der Bekanntmachung nach Satz 2 mit anzugeben. 5Für die Bekanntgabe in Nachbarstaaten gilt § 8 Abs. 3 UVPG.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).

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