§ 25 NROG, Zuständigkeiten der Landesplanungsbehörden

§ 25 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Referenz: 23100050000000
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Zuständigkeiten, Schlussvorschriften
 

(1) Für die Durchführung von Raumordnungsverfahren sind die unteren Landesplanungsbehörden zuständig.

(2) 1Berührt ein Vorhaben den Bereich mehrerer unterer Landesplanungsbehörden, so bestimmen diese untereinander die für das Raumordnungsverfahren zuständige Behörde. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt die oberste Landesplanungsbehörde die zuständige untere Landesplanungsbehörde.

(3) Die oberste Landesplanungsbehörde kann bei Vorhaben von übergeordneter Bedeutung das Raumordnungsverfahren an sich ziehen.

(4) 1Die unteren Landesplanungsbehörden sind außerdem zuständig für

  1. 1.

    die Durchführung von Zielabweichungsverfahren zu Zielen in Regionalen Raumordnungsprogrammen (§ 11 Abs. 1),

  2. 2.

    die Durchführung von Raumordnungsverfahren, die mit Zielabweichungsverfahren nach Nummer 1 verknüpft sind (§ 11 Abs. 3), und

  3. 3.

    die Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen (§ 22), die nicht mit dem geltenden oder dem in Aufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsprogramm vereinbar wären.

2Die oberste Landesplanungsbehörde ist für Verfahren nach Satz 1 zuständig, wenn es dabei um Vorhaben geht, die nicht mit dem Landes-Raumordnungsprogramm vereinbar wären.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).

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