§ 16 NROG, Abschluss und Wirkungen des Raumordnungsverfahrens

§ 16 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Referenz: 23100050000000
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Raumordnungsverfahren
 

(1) Das Raumordnungsverfahren ist binnen sechs Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen abzuschließen.

(2) 1Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens stellt die Landesplanungsbehörde fest (Landesplanerische Feststellung),

  1. 1.

    ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt,

  2. 2.

    wie es unter den Gesichtspunkten der Raumordnung durchgeführt und auf andere Vorhaben abgestimmt werden kann und

  3. 3.

    welche Auswirkungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 das Vorhaben hat und wie diese zu bewerten sind.

2Dabei ist auch festzuhalten, zu welchem Ergebnis die Prüfung der Standort- oder Trassenalternativen (§ 12 Abs. 1 Satz 2) geführt hat.

(3) 1Die Geltungsdauer der Landesplanerischen Feststellung ist zeitlich zu befristen. 2Die Frist kann im Einvernehmen mit dem Vorhabenträger verlängert werden; sie ist gehemmt, solange ein vor Fristablauf eingeleitetes Zulassungsverfahren für das Vorhaben nicht mit einer bestandskräftigen Entscheidung abgeschlossen ist.

(4) 1Die Landesplanerische Feststellung ist dem Vorhabenträger und den an dem Verfahren Beteiligten zuzuleiten. 2Eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung ist in den Gemeinden auf Veranlassung der Landesplanungsbehörde einen Monat zur Einsicht auszulegen. 3Ort und Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. 4§ 10 Abs. 1 gilt entsprechend.

(5) 1Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, sowie bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe des § 4 Abs. 2, 4 und 5 ROG zu berücksichtigen. 2Die Pflicht, gemäß § 4 Abs. 1 ROG Ziele der Raumordnung und Landesplanung zu beachten, bleibt unberührt. 3Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).

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