§ 10 NROG, Planerhaltung

§ 10 NROG
Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NROG
Referenz: 23100050000000
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Raumordnungspläne
 

(1) 1Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung oder Änderung von Raumordnungsplänen, die nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht worden ist, ist unbeachtlich; Halbsatz 1 gilt nicht für die Vorschriften über die Auslegung und die Bekanntmachung des Regionalen Raumordnungsprogramms (§ 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 8 Abs. 7). 2Die Jahresfrist beginnt für das Landes-Raumordnungsprogramm mit dessen Verkündung und für die Regionalen Raumordnungsprogramme mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung. 3Auf die Frist nach Satz 1 und auf den Fristbeginn nach Satz 2 ist bei der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 3 hinzuweisen.

(2) Unbeachtlich sind jedenfalls

  1. 1.

    die Unvollständigkeit der Begründung, ausgenommen das Fehlen abwägungserheblicher Angaben in dem die Umweltprüfung betreffenden Teil der Begründung, und

  2. 2.

    Abwägungsmängel, die weder offensichtlich noch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

(3) 1Abwägungsmängel, die nicht nach Absatz 2 unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, führen nicht zur Nichtigkeit des Raumordnungsplans. 2Bis zur Behebung des Mangels entfaltet der Raumordnungsplan keine Bindungswirkung.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. September 2012 durch Artikel 5 Satz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252).

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