§ 90 NRiG – Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter

(1) ¹In Disziplinarverfahren gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte treten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als ehrenamtliche Richterinnen und Richter an die Stelle der richterlichen nichtständigen beisitzenden Mitglieder. ²Sie müssen auf Lebenszeit ernannte Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte sein; sie werden vom Justizministerium auf drei Jahre als nichtständige beisitzende Mitglieder bestellt. ³Das Justizministerium gibt den Berufsorganisationen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Gelegenheit, Vorschläge für die Bestellung zu machen. ⁴Als Berufsorganisationen im Sinne des Satzes 3 gelten auch Gewerkschaften mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, wenn sie dem Justizministerium dies angezeigt haben.

(2) Die Leitung der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht oder bei einem Oberlandesgericht sowie ihre ständige Vertretung können nicht Mitglieder eines Richterdienstgerichts sein.