§ 36 NRiG, Zahl der entsandten Mitglieder des Richterrats

§ 36 NRiG
Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweites Kapitel – Richterräte → Vierter Abschnitt – Verfahren der Beteiligung in gemeinsamen Angelegenheiten

Titel: Niedersächsisches Richtergesetz (NRiG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NRiG
Gliederungs-Nr.: 31200
Normtyp: Gesetz

1Der Richterrat entsendet

  1. 1.

    ein Mitglied in einen Personalrat, der nicht mehr als fünf Mitglieder hat,

  2. 2.

    zwei Mitglieder in einen Personalrat, der nicht mehr als neun Mitglieder hat, und

  3. 3.

    drei Mitglieder in einen Personalrat mit mehr als neun Mitgliedern.

2Ergibt sich bei der Feststellung des Verhältnisses der Zahl der Richterinnen und Richter zur Zahl der nichtrichterlichen Beschäftigten auf den Zeitpunkt des Beginns der Wahlperiode des Richterrats ein höherer Anteil der Richterinnen und Richter als nach Satz 1, so ist die Zahl der vom Richterrat entsandten Mitglieder entsprechend zu erhöhen.

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