§ 2 NRiG – Entsprechende Geltung des Beamtenrechts

(1) Soweit das Deutsche Richtergesetz (im Folgenden: DRiG) und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter die Vorschriften für Landesbeamtinnen und Landesbeamte entsprechend.

(2) ¹In Angelegenheiten der Richterinnen und Richter wirkt im Landespersonalausschuss als zusätzliches ständiges Mitglied die Leiterin oder der Leiter der für Dienstrechtsangelegenheiten der Richterinnen und Richter zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Justizministeriums mit. ²Sie oder er wird im Fall der Verhinderung durch ihre oder seine Stellvertretung im Amt vertreten. ³An die Stelle der Mitglieder nach § 98 Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) treten fünf Richterinnen oder Richter als weitere und fünf Richterinnen oder Richter als weitere stellvertretende Mitglieder. ⁴Sie werden von der Landesregierung aufgrund von Vorschlägen der nach § 26 Abs. 1 Satz 2 vorschlagsberechtigten Organisationen berufen. ⁵Die Vorschläge sollen jeweils zur Hälfte Frauen und Männer enthalten und die einzelnen Gerichtsbarkeiten angemessen berücksichtigen.