§ 12 NRiG – Wahl in gesetzgebende Körperschaften

(1) ¹Steht einer Richterin oder einem Richter aufgrund der Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes keine Entschädigung mit Alimentationscharakter zu, so werden ihr oder ihm 50 vom Hundert der zuletzt erhaltenen Bezüge, im Fall einer Teilzeitbeschäftigung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 50 vom Hundert der ihrem oder seinem Amt entsprechenden vollen Bezüge, weiter gewährt. ²Allgemeine Besoldungserhöhungen werden berücksichtigt.

(2) Absatz 1 gilt nicht für eine Professorin oder einen Professor an einer Hochschule, die oder der zugleich Richterin oder Richter ist.