§ 15 NRettDG, Vereinbarungen zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern

§ 15 NRettDG
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG)
Landesrecht Niedersachsen

Z w e i t e r  T e i l – Rettungsdienst → 2.  A b s c h n i t t – Kosten

Titel: Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz (NRettDG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NRettDG
Gliederungs-Nr.: 21062010000000
Normtyp: Gesetz

(1) 1Unter Berücksichtigung der nach § 14 Abs. 1 ermittelten Plankosten vereinbart der Träger des Rettungsdienstes mit den Kostenträgern die notwendigen Gesamtkosten des Rettungsdienstes. 2Maßstab für die Notwendigkeit sind die Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes. 3Für die Gesamtkosten des Rettungsdienstes oder für einzelne Kostenarten können auch Budgets vereinbart werden.

(2) 1Auf der Grundlage der nach Absatz 1 vereinbarten Gesamtkosten und der voraussichtlichen Einsatzzahlen vereinbart der Träger des Rettungsdienstes mit den Kostenträgern für seine Rettungsdienstleistungen privatrechtliche Entgelte. 2Innerhalb des Rettungsdienstbereiches sind für gleiche Leistungen gleiche Entgelte zu vereinbaren. 3Die Summe der Entgelte muss die vereinbarten Gesamtkosten des Rettungsdienstes decken.

(3) 1Die durch Abweichung der tatsächlichen von den nach Absatz 2 zugrunde gelegten voraussichtlichen Einsatzzahlen verursachten Über- oder Unterdeckungen sind bei der nächsten Entgeltvereinbarung zu berücksichtigten. 2Abweichungen der tatsächlich entstandenen von den nach Absatz 1 vereinbarten Gesamtkosten sind nur zu berücksichtigten, soweit dies vom Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern vereinbart worden ist.

(4) Im Fall der Beauftragung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ist dem Beauftragten Gelegenheit zu geben, an den Verhandlungen über die zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern zu schließenden Vereinbarungen teilzunehmen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr