§ 11 NPflegeG, Verordnung zur Durchführung der Förderung von Pflegeeinrichtungen

§ 11 NPflegeG
Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (Niedersächsisches Pflegegesetz - NPflegeG -)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NPflegeG
Referenz: 83000010000000
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Förderung der Pflegeeinrichtungen
 

Die Landesregierung bestimmt durch Verordnung das Nähere über

  1. 1.

    das Antrags- und das Abrechnungsverfahren bei einer Förderung nach den §§ 9 und 10 sowie die Dauer der Förderung,

  2. 2.

    den Mindestbetrag für Anlagegüter nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b,

  3. 3.

    die Betriebsnotwendigkeit von Investitionsaufwendungen nach § 8 Abs. 1,

  4. 4.

    Art, Höhe und Laufzeit der den Folgeaufwendungen nach § 8 Abs. 2 zuzurechnenden Aufwendungen,

  5. 5.

    die Höchstbeträge für Aufwendungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2,

  6. 6.

    die Höhe der Pauschale nach § 9.

Zu § 11: Geändert durch G vom 25. 9. 2014 (Nds. GVBl. S. 266) (1. 2. 2015).

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