Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG)
F ü n f t e s K a p i t e l – Beteiligung der Personalvertretung → Z w e i t e r A b s c h n i t t – Mitbestimmung
§ 73 NPersVG – Aufhebung von Entscheidungen der Einigungsstelle
(1) 1Die oberste Dienstbehörde kann bei einer Entscheidung nach § 72 Abs. 6 Satz 1, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen die Regierungsverantwortung wesentlich berührt, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung der Einigungsstelle die endgültige Entscheidung der Landesregierung beantragen. 2Wird eine Entscheidung der Einigungsstelle teilweise oder ganz aufgehoben, so ist dies den Beteiligten mit schriftlicher Begründung bekannt zu geben.
(2) Für den Bereich der Landtagsverwaltung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Landtages im Benehmen mit dem Präsidium.
(3) Für den Bereich des Landesrechnungshofs entscheidet die Landesregierung im Benehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesrechnungshofs.
(4) Für den Bereich der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz entscheidet die oder der Landesbeauftragte.
