§ 15a NNatG, Verhältnis zum Baurecht

§ 15a NNatG
Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Landesrecht Niedersachsen

Dritter Abschnitt – Eingriffe in Natur und Landschaft

Titel: Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NNatG
Gliederungs-Nr.: 28100010000000
Normtyp: Gesetz

(1) Auf Eingriffe im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuchs sind die §§ 9 bis 14 nicht anzuwenden, soweit sich aus § 8a des Bundesnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 12. März 1987 (Bundesgesetzbl. I S. 889), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Artenschutzes vom 6. August 1993 (Bundesgesetzbl. I S. 1458), Abweichendes ergibt.

(2) Verursachen Vorhaben, die nach § 34 des Baugesetzbuchs planungsrechtlich zulässig sind, erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes, so sind diese abweichend von den §§ 9 und 12 und von § 8a Abs. 6 des Bundesnaturschutzgesetzes durch eine Geldleistung abzugelten.

(3) Die Landesregierung regelt durch Verordnung die Höhe der Geldleistung nach Absatz 2. Diese ist als Pauschalbetrag je Quadratmeter bebaute oder befestigte Grundfläche des Vorhabens zu bemessen. Der Pauschalbetrag soll den Wert der Fläche für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild berücksichtigen. Die Verordnung fasst die Arten von Flächen, deren Wert im Sinne des Satzes 3 annähernd gleich ist, zu Gruppen mit gleichen Pauschalbeträgen zusammen. Die Geldleistungen dürfen die Kosten angemessener Ersatzmaßnahmen nicht übersteigen. Die Verordnung kann für den Wohnungsbau vorsehen, dass die Geldleistung gemindert oder nicht erhoben wird, wenn flächensparende Formen des Bauens gewählt werden. Das Gleiche gilt für andere Bauformen, soweit diese der Erhaltung eines wertvollen Orts- oder Landschaftsbildes dienen.

(4) Die nach den §§ 13 und 14 zuständige Behörde setzt die Geldleistung fest. Die Geldleistung entfällt, wenn der Eigentümer oder Vorhabenträger entsprechende Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen durchführt. Das Aufkommen aus den Geldleistungen steht der Gemeinde zu. Sie hat es für Ersatzmaßnahmen zu verwenden.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. März 2010 durch Artikel 5 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104). Zur weiteren Anwendung s. § 45 des Gesetzes vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104).

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