§ 7 NMedienG, Vereinfachtes Zulassungsverfahren für Einrichtungs- und Veranstaltungsrundfunk

§ 7 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Erster Abschnitt – Zulassung von Rundfunkveranstaltern und Zuweisung von Übertragungskapazitäten

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) Die Landesmedienanstalt führt ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für Rundfunksendungen durch, die

  1. 1.

    gleichzeitig oder zeitversetzt in einer Mehrzahl von Einrichtungen nach § 1 Satz 2 Nr. 1, die für gleiche Zwecke genutzt werden, verbreitet werden sollen, nur dort empfangen werden können und im funktionellen Zusammenhang mit den in diesen Einrichtungen zu erfüllenden Aufgaben stehen, oder

  2. 2.

    im Zusammenhang mit einer öffentlichen Veranstaltung in deren örtlichem Bereich veranstaltet werden,

und weist die für die Verbreitung der Sendungen erforderlichen Übertragungskapazitäten zu.

(2) Die Zulassung nach Absatz 1 kann nicht erteilt werden, wenn die Übertragungskapazitäten benötigt werden für die Verbreitung eines Rundfunkprogramms, für das ein vereinfachtes Zulassungsverfahren nicht gilt, oder für Bürgerrundfunk im Sinne des Vierten Abschnitts oder für Modellversuche im Sinne des Dritten Teils.

(3) 1Gibt es mehrere Antragsteller für die Veranstaltung von Rundfunksendungen im Zusammenhang mit einer öffentlichen Veranstaltung und reichen die zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten nicht aus, um allen Antragstellern eine Zulassung zu erteilen, so wirkt die Landesmedienanstalt auf eine Einigung der Antragsteller hin. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, so wählt die Landesmedienanstalt nach Anhörung des für die Durchführung der öffentlichen Veranstaltung Verantwortlichen den Antragsteller aus, dessen inhaltliche Programmplanung die nach Art und Umfang am besten geeignete Berichterstattung über die Veranstaltung erwarten lässt.

(4) 1Die Zulassung und die Zuweisung sind entsprechend dem Antrag zu befristen

  1. 1.

    im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 auf längstens drei Jahre und

  2. 2.

    im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 für die Dauer des zeitlichen Zusammenhangs mit der Veranstaltung.

2Für mehrtägige Veranstaltungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 können die Zulassung und die Zuweisung frühestens sechs Monate vor Beginn der Veranstaltung erteilt werden. 3Für eintägige regelmäßig wiederkehrende öffentliche Veranstaltungen können die Zulassung und die Zuweisung für mehrere Veranstaltungen innerhalb von höchstens drei Jahren erteilt werden.

(5) Die §§ 3, 4 Abs. 4 Satz 2, § 5 Abs. 1 und 3, die §§ 6, 8 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2, Abs. 2 bis 5 und 7, die §§ 9, 10, 13, 15, 16 Abs. 1 Satz 2, die §§ 22, 23 und 32 bis 36 sowie die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages zu europäischen Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen finden keine Anwendung.

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