§ 4 NMedienG, Zulassung

§ 4 NMedienG
Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Teil – Veranstaltung von Rundfunk → Erster Abschnitt – Zulassung von Rundfunkveranstaltern und Zuweisung von Übertragungskapazitäten

Titel: Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NMedienG
Gliederungs-Nr.: 22620
Normtyp: Gesetz

(1) Für das Veranstalten von Rundfunk durch einen privaten Veranstalter ist eine Zulassung erforderlich (§ 20 Abs. 1 RStV), die von der Landesmedienanstalt erteilt wird.

(2) Einer Zulassung bedarf nicht, wer Hörfunkprogramme ausschließlich im Internet verbreitet; das Angebot ist einer Landesmedienanstalt anzuzeigen (§ 20b RStV).

(3) Einer Zulassung bedarf nicht, wer als Rundfunkveranstalter nach Artikel 2 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste - Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste - (ABl. EU Nr. L 95 S. 1) der Rechtshoheit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum unterliegt und über eine entsprechende Zulassung aus einem dieser Staaten verfügt.

(4) 1Die Zulassung wird für Hörfunk oder Fernsehen als Programmart, ein Vollprogramm oder ein Spartenprogramm als Programmkategorie, das Programmschema und den Sendeumfang sowie für das Gebiet, auf das das Programm ausgerichtet sein soll, erteilt. 2Sie erfolgt unabhängig von

  1. 1.

    telekommunikationsrechtlichen Erfordernissen,

  2. 2.

    Zuweisungen von Übertragungskapazitäten und

  3. 3.

    Vereinbarungen zur Nutzung von Kabelanlagen.

(5) 1Die Zulassung ist nicht übertragbar. 2Dies gilt nicht für Veränderungen nach dem Umwandlungsgesetz.

(6) Die Absätze 1 bis 3, Absatz 4, soweit dieser nicht das Programmschema betrifft, und Absatz 5 gelten auch für Teleshoppingkanäle.

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