§ 19 NKWO – Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

(1) ¹Die Gemeinde, die nicht Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde ist, stellt sicher, dass das Wählerverzeichnis mindestens in der Gemeinde eingesehen werden kann. ²Die Samtgemeinde stellt sicher, dass das Wählerverzeichnis in der jeweiligen Mitgliedsgemeinde oder am Sitz der Samtgemeinde eingesehen werden kann.

(2) ¹Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt, so genügt es, die Einsichtnahme an einem Datensichtgerät zu ermöglichen. ²Es ist sicherzustellen, dass Bemerkungen im Klartext gelesen werden können. ³Das Datensichtgerät darf nur von einer oder einem Beschäftigten der Gemeinde (Absatz 1 Satz 1) oder der Samtgemeinde (Absatz 1 Satz 2) bedient werden.

(3) ¹Nach Beginn der Einsichtnahmefrist teilt die kreisangehörige Gemeinde (Absatz 1 Satz 1) oder die Samtgemeinde (Absatz 1 Satz 2) der Kreiswahlleitung unverzüglich die Zahl der für die Kreiswahl oder für die Wahl der Landrätin oder des Landrats eingetragenen Wahlberechtigten mit. ²Satz 1 gilt für die regionsangehörige Gemeinde entsprechend.