§ 113 NKomVG – Haushaltsplan

(1) ¹Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Kommune voraussichtlich

1. 1.

   anfallenden Erträge und eingehenden Einzahlungen,

2. 2.

   entstehenden Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen und

3. 3.

   notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

²Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts bleiben unberührt.

(2) ¹Der Haushaltsplan ist in einen Ergebnishaushalt und einen Finanzhaushalt zu gliedern. ²Der Stellenplan für die Beschäftigten ist Teil des Haushaltsplans.

(3) ¹Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Kommunen. ²Er ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Haushaltsführung verbindlich. ³Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.