§ 30 NIngG, Ahndung von Berufsvergehen

§ 30 NIngG
Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Teil – Berufspflichten, Berufsgerichtsbarkeit

Titel: Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NIngG
Gliederungs-Nr.: 77220
Normtyp: Gesetz

(1) Verstöße gegen Berufspflichten nach § 29 (Berufsvergehen) werden im berufsgerichtlichen Verfahren oder durch Rüge der Ingenieurkammer geahndet.

(2) 1Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine natürliche Person kann erkannt werden auf

  1. 1.

    Verweis,

  2. 2.

    Geldbuße bis zu 15.000 Euro,

  3. 3.

    Aberkennung der Mitgliedschaft in den Organen der Kammer,

  4. 4.

    Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen der Kammer bis zur Dauer von fünf Jahren,

  5. 5.

    Streichung der Eintragung in den Listen nach den §§ 4 und 14 Abs. 2 oder

  6. 6.

    Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 bei auswärtigen Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieuren.

2Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nrn. 3 bis 6 erkannt werden.

(3) 1Im berufsgerichtlichen Verfahren gegen eine Gesellschaft kann erkannt werden auf

  1. 1.

    Verweis,

  2. 2.

    Geldbuße bis zu 50.000 Euro,

  3. 3.

    Streichung der Eintragung in der Gesellschaftsliste nach § 6 Abs. 1 oder

  4. 4.

    Untersagung des Führens der Berufsbezeichnung nach § 3 Abs. 1 im Namen oder in der Firma einer auswärtigen Gesellschaft.

2Neben einer Maßnahme nach Satz 1 Nr. 2 kann auf eine Maßnahme nach Satz 1 Nr. 3 oder 4 erkannt werden.

(4) 1Auf Streichung der Eintragung in den Listen nach den §§ 4, 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 darf das Gericht nur erkennen, wenn Berufspflichten gröblich oder wiederholt verletzt wurden. 2Erkennt das Gericht auf Streichung, so bestimmt es zugleich eine Frist, innerhalb derer ein neuer Antrag auf Eintragung unzulässig ist. 3Die Frist muss mindestens ein Jahr und darf höchstens fünf Jahre betragen.

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