§ 15 NIngG, Aufgaben der Ingenieurkammer

§ 15 NIngG
Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Landesrecht Niedersachsen

Vierter Teil – Ingenieurkammer

Titel: Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NIngG
Gliederungs-Nr.: 77220
Normtyp: Gesetz

(1) Aufgabe der Ingenieurkammer ist es,

  1. 1.

    die Ingenieurtätigkeit im Interesse der Allgemeinheit, des wissenschaftlichen Fortschritts und der Technik- und Baukultur sowie zum Schutz der Umwelt zu fördern,

  2. 2.

    die beruflichen Belange der Gesamtheit der Kammermitglieder und das Ansehen des Berufsstandes zu wahren und zu fördern,

  3. 3.

    die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung der Kammermitglieder zu fördern,

  4. 4.

    die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Gesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure, die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser, die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner sowie die Liste der freiwilligen Mitglieder zu führen, Genehmigungen nach § 1 Abs. 6 und § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zum Führen der Berufsbezeichnung zu erteilen, die für die Berufsausübung benötigten Bescheinigungen auszustellen sowie dieses Gesetz im Übrigen auszuführen,

  5. 5.

    die Ingenieurinnen und Ingenieure in Fragen der Berufsausbildung und Berufsausübung zu beraten,

  6. 6.

    auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der Berufsausübung zwischen Kammermitgliedern, zwischen den in § 6 genannten Gesellschaften, zwischen einem Kammermitglied und einer in § 6 genannten Gesellschaft oder zwischen diesen und Dritten ergeben,

  7. 7.

    in Angelegenheiten des Ingenieurwesens und der Ingenieurinnen und Ingenieure gegenüber Behörden oder Gerichten Stellung zu nehmen, Vorschläge zu machen und Gutachten zu erstatten,

  8. 8.

    Sachverständige auf dem Gebiet des Ingenieurwesens öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, auf Anforderung Sachverständige vorzuschlagen und das Sachverständigenwesen zu fördern,

  9. 9.

    im Wettbewerbswesen beratend tätig zu sein und die Übereinstimmung der Verfahrensbedingungen mit den bundes-, landes- und berufsrechtlichen Vorschriften zu überwachen und

  10. 10.

    die Einhaltung der Versicherungspflichten nach diesem Gesetz zu überwachen sowie als zuständige Stelle nach § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes tätig zu werden.

(2) Zur Durchführung der Aufgaben nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 kann die Ingenieurkammer nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde privatrechtliche Einrichtungen schaffen und sich an privatrechtlichen Einrichtungen beteiligen.

(3) Die Ingenieurkammer legt der Aufsichtsbehörde erstmals zum 10. Oktober 2009 und danach jeweils alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2005/36/EG einschließlich einer statistischen Aufstellung der hierzu getroffenen Entscheidungen sowie einer Beschreibung der Hauptprobleme vor, die sich aus der Anwendung der Richtlinie ergeben.

(4) Die Ingenieurkammer nimmt

  1. 1.

    die Aufgaben in Bezug auf die in § 6 Abs. 1 genannten Gesellschaften und auf auswärtige Beratende Ingenieurinnen und Ingenieure sowie die Aufgaben nach Absatz 3 und nach § 15a Abs. 3 und 4,

  2. 2.

    das Führen der Listen nach den §§ 10 und 11,

  3. 3.
  4. 4.
  5. 5.

    die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

im übertragenen Wirkungskreis wahr.

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