Art. 18 Nds. FGG, Bekanntmachung von Verfügungen

Art. 18 Nds. FGG
Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Nds. FGG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. FGG
Referenz: 32300020000000
Abschnitt: Zweiter Abschnitt – Nachlass- und Teilungssachen → Zweiter Titel – Notarielle Vermittlung der Auseinandersetzung
 

(1) Auf die Bekanntmachung notarieller Verfügungen ist § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

(2) Soweit hiernach die für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung maßgebend sind, tritt an die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Notar und an die Stelle des Gerichtswachtmeisters der Gerichtsvollzieher. Die Vorschrift des § 174 Abs. 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Bei einer Zustellung durch Aufgabe zur Post hat sich der Notar, wenn er das zuzustellende Schriftstück nicht selbst der Post übergibt, der Hilfe eines Gerichtsvollziehers zu bedienen. Die öffentliche Zustellung wird nach ihrer Bewilligung durch das Gericht (Artikel 15 Abs. 1 Nr. 2) von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle besorgt.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 31. Dezember 2014 durch Artikel 13 Nummer 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

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