§ 6 Nds. AG SGB XII, Sachliche Zuständigkeit

§ 6 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

(1) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe sind zuständig, soweit nicht nach den Absätzen 2 bis 5 die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe besteht.

(2) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist zuständig

  1. 1.

    für teilstationäre und stationäre Leistungen

    1. a)

      der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nach den §§ 53 bis 60 SGB XII sowie

    2. b)

      der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66 SGB XII,

      wenn diese Leistungen wegen der Behinderung oder des Leidens der Leistungsberechtigten in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich sind,

  2. 2.

    für die Hilfe zum Besuch einer Hochschule im Rahmen des § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII,

  3. 3.

    für die Blindenhilfe nach § 72 SGB XII,

  4. 4.

    bei Leistungsberechtigten mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

    1. a)

      für teilstationäre und stationäre Leistungen nach den §§ 67 bis 69 SGB XII sowie

    2. b)

      für die Hilfe zum Lebensunterhalt und für ambulante Leistungen nach den §§ 67 bis 69 SGB XII, wenn die Leistungen dazu bestimmt sind, Nichtsesshaften bei der Überwindung ihrer besonderen sozialen Schwierigkeiten zu helfen, und

  5. 5.

    für die Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach § 24 SGB XII.

(3) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74 SGB XII. In den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 1 und 4 umfasst die sachliche Zuständigkeit für eine teilstationäre Leistung auch die Zuständigkeit für den in einer teilstationären Einrichtung gewährten Lebensunterhalt.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Nrn. 1 bis 3 endet die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe mit dem Beginn des Monats, der auf die Vollendung des 60. Lebensjahres der Leistungsberechtigten folgt.

(5) Abweichend von Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a ist der überörtliche Träger nicht zuständig, wenn Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII) für den Besuch von Schulen in freier Trägerschaft gewährt wird. Für Menschen mit einer wesentlichen Seh-, Hör- oder Sprachbehinderung im Sinne des § 1 Nrn. 4 bis 6 der Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung vom 1. Februar 1975 (BGBl. I S. 433), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), sowie für geistig oder seelisch wesentlich behinderte Menschen (§§ 2 und 3 der Eingliederungshilfe-Verordnung) ist der überörtliche Träger abweichend von Satz 1 zuständig, wenn stationäre Leistungen erforderlich sind.

(6) Die Zuständigkeit für die in Absatz 2 Nr. 4 genannten Aufgaben kann einem örtlichen Träger der Sozialhilfe mit seinem Einverständnis im Rahmen seiner örtlichen Zuständigkeit als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises übertragen werden. Die Übertragung erfolgt durch Verordnung des Fachministeriums, die insbesondere Regelungen zur Dauer der Übertragung der Aufgaben und Sicherstellung der Aufbringung der Mittel enthalten muss.

Zu § 6: Geändert durch G vom 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284) (1. 1. 2014) und 14. 12. 2016 (Nds. GVBl. S. 272).

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