§ 14b Nds. AG SGB XII, Beteiligung des Landes an den Kosten vollstationärer Dauerpflege

§ 14b Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

(1) Im Jahr 2009 beteiligt sich das Land an den Aufwendungen, die den örtlichen Trägern der Sozialhilfe im Bereich vollstationärer Dauerpflege entstehen, mit insgesamt 103,3 Millionen Euro. Das Land setzt den Anteil des einzelnen örtlichen Trägers der Sozialhilfe an diesem Betrag nach dessen jeweiligem Anteil an den Gesamtausgaben für Investitionskosten aller örtlichen Träger der Sozialhilfe für die vollstationäre Dauerpflege, der sich aus den Abrechnungen nach § 13 Abs. 2 für das Jahr 2007 ergibt, fest. Die Zahlung erfolgt in vier gleich hohen Teilbeträgen jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2009.

(2) In den auf das Jahr 2009 folgenden Jahren gilt Absatz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass sich der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 jährlich um jeweils 2 Prozent erhöht.

Zu § 14b: Eingefügt durch G vom 26. 3. 2009 (Nds. GVBl. S. 116), geändert durch G vom 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284)

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